Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA ROMINA s.r.o.
I. Grundbestimmungen und salvatorische Klausel
1. Die zwischen der Firma ROMINA s.r.o. und dem Kunden, gemäß dem geschlossenen Kaufvertrag bestehenden Rechtsbeziehungen hinsichtlich des Warenverkaufs, richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur AGB genannt).
2. Die AGB sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrags.
3. Der Vertrag, inklusive der AGB, bleibt trotz Nichtigkeit oder anderer Unwirksamkeit einer Bestimmung erhalten. Sollten bestimmte Vertragsbestandteile als ungültig und nichtig gelten, tritt eine andere, möglichst ähnliche und inhaltlich entsprechende Vereinbarung der ungültigen Regelung, an deren Stelle.
II. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen
1. Sofern beim Schließen des Vertrages nicht etwas anderes vereinbart wurde, gelten als Kaufpreis der Ware die jeweiligen Preise gemäß der aktuellen Preisliste.
2. Für den Kaufpreis der Ware wird von ROMINA s.r.o. eine Rechnung ausgestellt, falls beim Schließen des Vertrages nicht etwas anderes vereinbart wurde. Der Kaufpreis gilt zu dem Zeitpunkt als bezahlt, mit dem der gesamte Kaufpreis auf dem Bankkonto der Firma ROMINA s.r.o. eingelangt ist.
3. Für den Fall des Verzugs wird eine Vertragsstrafe vereinbart. Sie beträgt 0,05 % des ausstehenden Betrags für jeden begonnenen Kalendertag nach Eintritt des Fälligkeitsdatums.
4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
III. Transport und Verpackung
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, trägt ROMINA s.r.o. sämtliche Transportkosten der Ware.
2. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, werden die Verpackungskosten zum Preis der Eigenkosten verrechnet.
IV. Lieferung und Übernahme der Ware
1. Die Lieferung der Ware erfolgt in das Lager des Kunden.
2. Der Kunde übernimmt am Bestimmungsort der Warenlieferung die Ware gegen Unterzeichnung des Lieferscheins. ROMINA s.r.o. hat ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt, sobald die Waren vertragsgemäß bereitgestellt wurden. Als volle Erfüllung des Vertrages versteht sich der Augenblick der Warenübernahme durch den Käufer. Ab diesem Zeitpunkt hat der Käufer die Möglichkeit über die gelieferte Ware zu verfügen.
V. Übergang des Eigentumsrechts
1. Das Eigentum der Ware geht von ROMINA s.r.o. mit dem Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.
2. Falls der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist der Käufer bis zum Augenblick des Übergangs des Eigentumsrechts verpflichtet, der Firma ROMINA s.r.o. auf deren Aufforderung und ohne beliebige Einschränkung und Bedingungen die unbezahlte Ware zurück zu geben.
VI. Garantie, Gewährleistung und Reklamationen
1. ROMINA s.r.o. haftet für Mängel gemäß den gesetzlichen Garantiebestimmungen.
2. ROMINA s.r.o. haftet für Mängel gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
3. Offensichtliche Mängel hat der Käufer ohne unnötigen Verzug [schriftlich] zu beanstanden.
4. Die Geltendmachung der Mängelhaftung richtet sich andernfalls nach den einschlägigen Bestimmungen der Rechtsvorschrift.
VII. Rechte und Pflichten der Firma ROMINA s.r.o.
1. ROMINA s.r.o. haftet für die Benutzungsfähigkeit der verkauften Ware für den festgelegten Zweck entsprechend den gültigen Normen.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das tschechische Recht.
2. Für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand das Kreisgericht Česke Budejovice vereinbart.